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DIE GRÜNEN IM KREIS REUTLINGEN

Kreismitgliederversammlung Bündnis 90/ Die Grünen Der Koalitionsvertrag ist arm an Ideen

Zu Beginn der ersten Kreismitgliederversammlung 2018 machte Vorstandsmitglied Timo Heimberger zuerst einmal ein Meinungsbild über die Frage, wie die Mitglieder mit dem neuen Bundesvorstand zufrieden seien. Das Ergebnis war eindeutig - zufrieden bis sehr zufrieden. Anders sah das Meinungsbild zum Koalitionsvertrag aus: Diesen bewerten die Mitglieder mit schlecht bis befriedigend, insbesondere weil die großen Ziele gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden, digitale Sicherheit und Klimaziele nicht ausreichend enthalten sind. Ein ähnliches Bild zeichnete die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke: „Dem Koalitionsvertrag fehlt jegliches Aufbruchssignal bei den wichtigen Zukunftsfragen. Er ist arm an Ideen und ohne Elan“. Das zeige sich etwa beim Klimaschutz. Der Kohleausstieg werde verschoben und es gebe keinen Fortschritt bei der Landwirtschaft, keine mutige Verkehrswende - im Gegenteil. Die Klimaziele 2020 werden sang- und klanglos aufgegeben. Das gleiche Bild zeige sich beim Thema Gerechtigkeit. „Alleinerziehende lässt die kleine GroKo weiter im Regen stehen, die Kinderarmut wird nicht angegangen. Der Niedriglohnsektor wird nur verbal und nicht real bekämpft. Und wie die Jobs der Zukunft aussehen sollen, dazu schweigen sie“, so Müller-Gemmeke. Die Grünen würden jetzt aus der Opposition heraus die Leerstellen mit Inhalten füllen.

Beim anschließenden Bericht aus Stuttgart erzählte Landtagsabgeordneter Thomas Poreski über landespolitische Erfolge, wie beispielsweise die Fortsetzung des Schulversuchs, Anträge zum Kinderschutz und die Forschungsförderung „Innovation Baden-Württemberg“. Zu einer längeren Diskussion führten die Fragen nach Fahrverboten von Dieselfahrzeugen und den Konsequenzen auf das Urteil, das die Deutsche Umwelthilfe wegen unzureichendem Gesundheitsschutz erkämpft hat. Beide Abgeordneten waren sich einig, dass niemand Fahrverbote wolle. „Und deshalb fordern wir im Bund, dass die Automobilindustrie endlich die betroffenen Fahrzeuge technisch nachrüstet und zwar auf eigene Kosten“, so Müller-Gemmeke. Und Thomas Poreski berichtete, dass die Industrievertreter bestätigt hätten, dass die Nachrüstungen technisch möglich seien und die Kosten sich im Rahmen hielten. Wenn die Nachrüstung aber verweigert wird, dann wäre der Koalitionspartner CDU aufgefordert, beim Bund die Einführung einer blauen Plakette einzufordern.

Am Ende der Sitzung wurden für die Landesdelegiertenkonferenz am 5. Mai 2018 Elke Haubold-Schüle, Beate Müller-Gemmeke, Karl Ulrich-Gminder und Friedrich Buck als Delegierte gewählt.