>

DIE GRÜNEN IM KREIS REUTLINGEN

„Wo kommt dieser Hass her?“ - Prof. Dr. Wehner referiert zu Rechtspopulismus

Der Vorstand des Kreisverbands Reutlingen von Bündnis 90/ Die Grünen hatte ins Haus der Jugend eingeladen, wo Prof. Dr. Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung einen Vortrag zum Thema Rechtspopulismus hielt. Unter dem Titel „Verführer und Versuchungen – der (Rechts-) Populismus geht um“ stellte Wehner das Wesen und die Strategien des Populismus und mögliche Gegenstrategien von freiheitlich-demokratischen Parteien vor.

Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke begrüßte Prof. Dr. Wehner und die etwa 20 Zuhörer, die sich ins Haus der Jugend eingefunden hatten. „Rechtspopulisten sind in die Parlamente eingezogen. Sie inszenieren sich als Sprachrohr einer angeblichen schweigenden Mehrheit“, stellte sie fest und beklagte den Missbrauch der Sprache für fremdenfeindliche und völkische Zwecke. Der Respekt vor Menschen und unseren Werten gehe verloren, wenn irreführende und verleumderische Begriffe wie „Asyltourismus“ Verwendung fänden. „Wir müssen Haltung zeigen“, forderte Müller-Gemmeke „für Offenheit, Toleranz, Freiheit und Gleichheit.“

Zu Beginn des Vortrags beschrieb Wehner die derzeitige bedrohliche Weltlage: Er zählte die Länder auf, die derzeit von Rechtspopulisten regiert werden. „Über die Hälfte der Weltbevölkerung wird rechtspopulistisch regiert“, so Wehner und nannte u.a. auch die demokratischen Staaten Indien und die USA. Er warnte davor, dass antipluralistische und antidemokratische Kräfte die Demokratie nutzen könnten um die Demokratie abzuschaffen, so wie derzeit in der Türkei. In den USA seien die Strukturen glücklicherweise gefestigter, aber: „Mit Trump regiert in den USA ein Präsident, der Lügen für ein probates Mittel der Kommunikation hält“, so Wehner und leitete damit die Beschreibung des Wesens des Populismus ein: „Populisten finden Formulierungen, die einfache Feindbilder schaffen.“ Die meisten rechtspopulistischen Strömungen, die sich (in Abgrenzung zu den sog. „Altparteien“) eher als Bewegungen denn als Parteien darstellen, arbeiten monoprogrammatisch, so wie die AfD beispielsweise jedes beliebige Thema mit dem Thema Migration kopple. Die Ideologie sei bewusst dünn. Eine Profilierung finde durch Ausgrenzungsmechanismen und die Inszenierung von Tabubrüchen statt. Programmatische Unschärfen seien für Parteien wie die AfD sogar von Nutzen, so könnten sie beispielsweise sowohl neoliberale als auch völkisch-nationalistische Wähler ansprechen. Wehner warnte davor, so zu tun, als werde die AfD nur von Abgehängten gewählt. Als Ursachen für den Einzug der AfD in die Parlamente seien Abstiegsängste und kulturelle Ängste wesentlich. Dabei sei die Wahrnehmung die Realität: Emotionen lassen sich unabhängig von Fakten ansprechen und nutzen. Ebenso von Bedeutung sei eine Repräsentationslücke: Viele Menschen fühlen sich von Berufspolitikern nicht repräsentiert. Zudem spiele der Bildungsgrad der Wähler eine Rolle. Diese Faktoren machten es Rechtspopulisten leicht ein Framing zu finden für Geschichten im Stile von „Die da oben und die da draußen gegen uns da unten“. Als Aufgabe für die freiheitlich-demokratischen Parteien sieht es Wehner an eigene, einfache Bilder zu erzeugen, die aufzeigen können, warum es sich lohnt für Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Sachlichkeit sei, in Abgrenzung zu den Populisten, dabei sehr wichtig. Die Zuhörer*innen beteiligten sich rege an den Diskussionen, die von den Ausführungen Wehners ausgelöst wurden. Eine Frage, die viele beschäftigte: Wo kommt dieser Hass her, der sich im Internet, aber inzwischen auch in den Parlamenten Bahn bricht? „Die Zivilisationsdecke ist dünn“, meinte Wehner dazu und mahnte zu Achtsamkeit. Die Schlussworte setzte der Landtagsabgeordneter Thomas Poreski. „Wir sind der Antipode zur AfD, unsere Haltung ist klar: Wir sind in einer offenen Gesellschaft zu Hause.