2019-06-05 Stellungnahme der Mitgliederversammlung zur „Kaiserstraße 39“

Grüne fordern einvernehmliche Lösung für Hausbesetzung – Hausbesetzung richtet Aufmerksamkeit auf Missstand des Leerstands und Defizite in der Wohnungspolitik in der Stadt Reutlingen

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Reutlingen fordern Oberbürgermeister Thomas Keck – auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG – sowie die Geschäftsführung der GWG auf, sich für eine einvernehmliche Lösung in Verhandlungen mit den Hausbesetzern der Kaiserstraße 39 einzusetzen und dadurch auf eine Zwangsräumung zu verzichten.

Die Grünen sind beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, der großen Sachkenntnis und der besonnenen Argumentation der Hausbesetzer, auch wenn die Aktion als solche rechtswidrig ist.

Anerkannt wird von den Grünen, dass durch die Hausbesetzung gravierende Defizite in der Wohnungspolitik in Reutlingen offenkundig geworden sind. Zwar gibt es eine vom Gemeinderat beschlossene Wohnraumoffensive, durch die in den nächsten Jahren verstärkt Wohnungen gebaut werden sollen. Dennoch herrscht nach wie vor eine gravierende Wohnungsnot bei gleichzeitig stark steigenden Mieten. Auch die Grundstückspreise zum Erwerb von Wohneigentum sind stark gestiegen. Deswegen unterstützen die Grünen die von der „Crew“ vorgetragene Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Grünen nicht hinnehmbar, dass es im Landkreis Reutlingen gleichzeitig etwa 1700 leerstehende Wohnungen gibt. Besonders beschämend ist, dass die GWG als Tochterunternehmen der Stadt Reutlingen für eine Vielzahl von leerstehenden Wohnungen verantwortlich ist. So steht die Kaiserstraße 39 seit mindestens 4 Jahren leer. Ebenfalls leer steht das allerdings baufällige Nachbarhaus. Wie viele Wohnungen der GWG genau leer stehen und aus welchen Gründen, muss die GWG als städtische Tochtergesellschaft der Öffentlichkeit zugänglich machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Hausbesetzung zum Anlass genommen wird, die Wohnraumsituation und die Wohnungspolitik der GWG und der Stadt insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, um Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gerecht werden zu können.

Wir unterstützen die Idee eines Runden Tisches. Dort sollen unter Beteiligung der „Crew“ und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen Perspektiven besprochen werden. Die letztendliche Verantwortung für die Umsetzung liegt allerdings bei den demokratischen Organen Gemeinderat und Oberbürgermeister sowie Aufsichtsrat und Geschäftsführung der GWG.

Aster Yeman Ana Sauter Lothar Kalka

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