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DIE GRÜNEN IM KREIS REUTLINGEN

„Neue Hoffnung für Europa“

Europa ist mir ein besonderes Anliegen. Deshalb hatte ich den grünen Europaabgeordnete, Sven Giegold, in die Metzinger Medienakademie zu einer Diskussion zur politischen Lage und zu den Zielen der Grünen in Europa eingeladen. Etwa 70 interessierte Gäste waren gekommen, um Sven Giegold, den bekannten grünen Experten für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament, live zu erleben. Es war eine großartige Veranstaltung.

Mit meinen einleitenden Worten stellte ich gleich mal klar, dass wir Europa mit aller Kraft gegen Rechtspopulismus und Nationalismus verteidigen werden. Auch den Reformbedarf in Europa machte ich deutlich, denn Europa muss sozialer und ökologischer werden und die Banken und Großkonzerne müssen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Das sind zentrale grüne Ziele.

Zu Beginn fand Giegold viele lobende Worte für das mit und in Europa Erreichte: 60 Jahre Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind große Errungenschaften des vereinten Europas. Auch die Kritik formulierte Sven Giegold deutlich: „wir haben bis heute kein soziales und solidarisches Europa.“ Gerade in der Flüchtlingskrise ist sehr deutlich geworden, dass es an Solidarität mangelt. Weiter kritisierte er, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs überwunden ist. In vielen Teilen Südeuropas herrscht eine hohe Arbeitslosenrate. Es gibt auch Demokratiedefizite beim politischen Konstrukt Europa und der Lobbyismus in seiner derzeitigen Form ist ein Problem, dem mit Hilfe von Transparenz und klaren Regeln begegnet werden muss.

Die Parole „take back control“, die Rechtspopulisten in Großbritannien erfolgreich zur Mobilisierung für den Brexit eingesetzt hatten, zerlegte Sven Giegold wortgewaltig: „Das Versprechen nationale Lösungen für die derzeitigen globalen Probleme zu finden, ist nicht einlösbar. Egal ob Klimawandel, Unternehmensbesteuerung oder Terrorismus – keines dieser Problemfelder lässt sich national bewältigen.“ Und Giegold lieferte auch Antworten: Es geht in erster Linie darum „eine eigene Identitätserzählung zu entwickeln“. Zur Unterstützung von Ländern, die am Boden sind, mahnte er Investitionen an und stellte seine Idee von notwendigen Gemeinschaftsprojekte vor. Er fordert „Erasmus für alle“. Es soll ein Angebot für alle Europäer geben für ein Jahr im Ausland zu lernen. Das Bahnnetz muss europäisiert werden, ebenso die Stromnetze. Ein schnelles, flächendeckendes Internet verhindert, dass Menschen sich in manchen Regionen abgehängt fühlen. Zur Finanzierung dieser Projekte muss die EU entschieden gegen Steuerflucht vorgehen. Zur Verdeutlichung des Problems nannte er die Summe von 1 Billion Euro, die jedes Jahr in europäischen Ländern der Besteuerung entzogen werden.

Schließlich plädierte Giegold für eine wertegeleitete Außen- und Handelspolitik. Die Forderung „Fluchtursachen bekämpfen“ muss endlich mit Inhalten gefüllt werden. Als Beispiel nannte Giegold die europäische Agrarpolitik, die mit der Zerstörung lokaler Märkte in Entwicklungsländern eine Verantwortung für derzeitige Fluchtbewegungen hat. Sein Fazit: „Wir wollen Europa verändern: wir wollen ein demokratisches Europa. Wir wollen, dass Europa international verantwortlich handelt. Wir wollen eine Globalisierung sozialer und ökologischer Regeln.“