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DIE GRÜNEN IM KREIS REUTLINGEN

Umweltminister Untersteller zu Gast beim Kreisverband Reutlingen von Bündnis 90/ Die Grünen

Im Rahmen der Reihe „Auf dem richtigen Weg“ sprach Umweltminister Franz Untersteller im Haus der Jugend über die Herausforderungen der zukünftigen Regierungsarbeit und definierte drei wichtige Säulen: Wie hält man eine Gesellschaft zusammen? Wie erhalten wir, was wir haben? Wie erhalten wir unsere Lebensgrundlagen? Außerdem sprach er über die Fortschritte bei der Energiewende in Baden-Württemberg. Für alle Bereiche gelte es die Weichen frühzeitig zu stellen, als Beispiel nannte der Umweltminister den Strukturwandel, der sich in der Automobilbranche abzeichne. Baden-Württemberg könne es sich nicht leisten, die Entwicklungen hin zur Elektromobilität zu verschlafen. Dass eine Energiewende existentiell ist, daran ließ Untersteller keinen Zweifel. Beim Weltklimagipfel in Paris wurde 2015 festgelegt, dass der Anstieg maximal 2°C betragen soll um zu vermeiden, dass unkalkulierbare Kettenreaktionen mit katastrophalen Auswirkungen ausgelöst werden. Wenn die Entwicklung so weitergehe wie bisher, würden sich – auch bei uns – Naturkatastrophen (wie Hochwasser) und Wetterextreme häufen. Die Flüchtlingszahlen würden stark ansteigen, wenn in großen Teilen der Erde die Lebensgrundlagen wegbrächen. Daher sieht das im Jahr 2013 (unter grün-roter Regierung) verabschiedete Klimaschutzgesetz vor, die CO2-Emissionen in BW bis 2020 um 25% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990) und bis 2050 eine Reduzierung um 90% zu erreichen. Die Windkraft sieht Untersteller als eine wichtige Säule bei der Energiewende. Durch die hohen Investitionen in die Forschung und Entwicklung der Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit sei Erneuerbare Energie inzwischen nicht nur preislich konkurrenzfähig sondern ermögliche sinkende Energiepreise in der Zukunft. Die Stromerzeugungskosten lägen bei Windkraft inzwischen bei 6-8 Cent in Süddeutschland. Zum Vergleich: Ein neues Gaskraftwerk könne diesen Preis nicht unterbieten. Im Jahr 2000 wurden ca. 6% der Energieerzeugung durch Erneuerbare Energie abgedeckt. Inzwischen sind es ca. 25%. „Windräder sieht man“, stellte Untersteller klar. „Aber Braunkohleabbau und Steinkohleabbau sieht man auch“ gab Untersteller zu bedenken. Es gelte „sich der Verantwortung zu stellen“, denn „was ist die Alternative?“. Bei Kritikern der Windkraft vermisse er häufig die Konstruktivität. In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass viele Windkraftgegner die Gelegenheit genutzt hatten mit dem Umweltminister direkt in den Austausch zu kommen. Auf das Problem des Infraschall angesprochen, entgegnete Untersteller, dass bereits in 200 Metern Entfernung von Windkraftwerken der Infraschall von anderen Infraschallquellen übertroffen werde. Und der Abstand zu bewohntem Gebiet sei viel größer festgelegt. Unter Applaus eines Teils der Anwesenden verkündete ein Besucher seine Einschätzung, dass neue Kernkraftwerke die Lösung des Energieproblems sein könnten. Untersteller verwies auf einen Konsens über den Atomausstieg über vier Parteien hinweg und fragte zurück: „Hätten Sie gerne das Atomkraftwerk oder den Atommüll bei sich?“. Bei Atomkraft bestünde außerdem eine große Gefahr bei Terroranschlägen. Auch ökonomisch mache Kernkraft keinen Sinn. Beim Hinweis auf den Umweltschutz, der bei Windkraftanlagen leide, verwies Untersteller auf die Vielzahl an Regularien, die den Umwelt- und Tierschutz gewährleisten. Der juristische Weg stehe immer offen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass Windkraft sich nur über Subventionen rechnen würde. „Das ist falsch“, entgegnete der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski, „sowitec, um nur ein Beispiel aus der Region zu nehmen, gewinnt weltweit Ausschreibungen. Wäre Windkraft nicht wirtschaftlich, gäbe es keine Investoren“. Zum Schluss appellierte Untersteller an das Publikum: „Ist das hier wirklich eine Grundsatzdebatte um Erneuerbare Energien? Dann bitte ich darum die Alternativen zu benennen. Oder ist es eine Standortdebatte? Dann sollte man keine Grundsatzdebatte daraus machen“.