Oliver Hildenbrand stellt den Grundsatzprogrammprozess der Grünen vor

Bei der Kreismitgliederversammlung des grünen Kreisverbands am 18.09. im Haus der Jugend war der Landesvorsitzende der Grünen BW zu Gast und referierte über das grüne Grundsatzprogramm.

Zu Beginn der Versammlung, die von den Kreisvorständen Cindy Holmberg und Tom Rose moderiert wurde, sagte Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete aus dem Reutlinger Wahlkreis, einige Worte zu bundespolitischen Entwicklungen, bevor sie schnell zu einer Podiumsdiskussion des Asylkreises in die City-Kirche weiter musste.

Im Anschluss hatte Oliver Hildenbrand, am Wochenende frisch im Amt des Landesvorsitzenden der Baden-Württemberger Grünen bestätigt, Gelegenheit über das Grundsatzprogramm der Grünen zu sprechen. Im Herbst 2020 soll es bei einer Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen werden. Bis dahin werden in Foren, Regionalkonferenzen und Onlinediskussionen Vorschläge diskutiert und gesammelt – inzwischen auf Basis eines Zwischenberichts, der auf der Internetseite www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess eingesehen werden kann. Im Sommer 2020 werde ein Entwurf stehen, der dann im Antragsänderungsverfahren überarbeitet werden wird.

„Es sind bewegte Zeiten, in der sich existenzielle Fragen stellen. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für Grundsatzfragen“, stellte Hildenbrand fest und konkretisierte: „Erleben wir sozialen Zusammenhalt oder driftet unsere Gesellschaft immer weiter auseinander? Schaffen wir es zukunftsfähig zu handeln oder kommt es zum Klimakollaps? Etablieren wir ein solidarisches Europa oder zerfällt Europa durch Nationalismus? Keine dieser Fragen ist sicher beantwortet.“ Für Hildenbrand reicht eine Vermeidung gesellschaftlicher Rückschritte nicht aus: „Wir brauchen eine mutige Vorwärtsbewegung.“ Eine Überschrift im Zwischenbericht drücke das treffend aus: „Veränderung in Zuversicht“ werde angestrebt. Einige Elemente einer Politik der Zuversicht führte Hildenbrand in der Folge aus: Da sei erstens die Liebe für die Natur. Wir seien die erste Generation, die die Klimakrise zu spüren bekomme und gleichzeitig die letzte, die die Klimakatastrophe verhindern könne. Es gebe in diesem Punkt kein Erkenntnis-, sehr wohl aber ein Handlungsdefizit. Wichtig seien beispielsweise der Ausstieg aus der Kohle, nachhaltige Mobilität und ein Ausstieg aus der Massentierhaltung. Das zweite wichtige Element sei die Gerechtigkeit. Es sei nötig und möglich die Digitalisierung und die Globalisierung sozial zu gestalten. Die Datenschutzgrundverordnung zeige, dass Regulierung möglich ist. Es sei an der Zeit, dass weitere Bereiche reguliert werden, beispielsweise sollten Großkonzerne dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Als drittes Element benannte Hildenbrand den Mut für die Freiheit. Die Errungenschaften des Grundgesetzes müssten verteidigt werden. Ein weiteres Element sei ein starkes Europa und globale Solidarität. Denn „die globalen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen“.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden auch landespolitische Themen angeschnitten. Hildenbrand begrüßte die Entscheidung Winfried Kretschmanns erneut das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben: „Winfried Kretschmann tut den Grünen gut und die Grünen tun Winfried Kretschmann gut“, meinte Hildenbrand mit einem Schmunzeln.

Die Kreismitgliederversammlung wurde fortgesetzt mit Wahlen für die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld im November. Gewählt wurden Aster Yeman und Timo Heimberger als Delegierte und Ana Sauter und Nico Reusch als Ersatzdelegierte.

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