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DIE GRÜNEN IM KREIS REUTLINGEN

Stellungnahme der Mitgliederversammlung zur „Kaiserstraße 39“

Grüne fordern einvernehmliche Lösung für Hausbesetzung – Hausbesetzung richtet Aufmerksamkeit auf Missstand des Leerstands und Defizite in der Wohnungspolitik in der Stadt Reutlingen

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Reutlingen fordern Oberbürgermeister Thomas Keck – auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsit-zender der GWG – sowie die Geschäftsführung der GWG auf, sich für eine einver-nehmliche Lösung in Verhandlungen mit den Hausbesetzern der Kaiserstraße 39 einzusetzen und dadurch auf eine Zwangsräumung zu verzichten.

Die Grünen sind beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, der großen Sachkenntnis und der besonnenen Argumentation der Hausbesetzer, auch wenn die Aktion als solche rechtswidrig ist.

Anerkannt wird von den Grünen, dass durch die Hausbesetzung gravierende Defizite in der Wohnungspolitik in Reutlingen offenkundig geworden sind. Zwar gibt es eine vom Gemeinderat beschlossene Wohnraumoffensive, durch die in den nächsten Jahren verstärkt Wohnungen gebaut werden sollen. Dennoch herrscht nach wie vor eine gravierende Wohnungsnot bei gleichzeitig stark steigenden Mieten. Auch die Grundstückspreise zum Erwerb von Wohneigentum sind stark gestiegen. Deswegen unter-stützen die Grünen die von der „Crew“ vorgetragene Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der Grünen nicht hinnehmbar, dass es im Landkreis Reutlingen gleichzeitig etwa 1700 leerstehende Wohnungen gibt. Besonders beschämend ist, dass die GWG als Tochterunternehmen der Stadt Reutlingen für eine Vielzahl von leerstehenden Wohnungen verantwortlich ist. So steht die Kaiserstraße 39 seit mindestens 4 Jahren leer. Ebenfalls leer steht das allerdings baufällige Nachbarhaus. Wie viele Wohnungen der GWG genau leer stehen und aus welchen Gründen, muss die GWG als städtische Tochtergesellschaft der Öffentlichkeit zugänglich machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Hausbesetzung zum Anlass genommen wird, die Wohnraumsituation und die Wohnungspolitik der GWG und der Stad insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, um Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gerecht werden zu können.

Wir unterstützen die Idee eines Runden Tisches. Dort sollen unter Beteiligung der „Crew“ und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen Perspektiven besprochen wer-den. Die letztendliche Verantwortung für die Umsetzung liegt allerdings bei den demokratischen Organen Gemeinderat und Oberbürgermeister sowie Aufsichtsrat und Geschäftsführung der GWG.

 

Aster Yeman, Ana Sauter, Lothar Kalka

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reutlingen wählen neuen Vorstand und befassen sich mit Hausbesetzung in der Kaiserstraße 39 sowie dem Volksbegehren zum Artenschutz „Rettet die Bienen“

Die Grünen in Reutlingen fordern eine einvernehmliche Lösung in Verhandlungen mit den Hausbesetzern. Von mehreren Rednerinnen und Rednern wurde herausgestellt, dass das öffentliche Auftreten sowie die Argumentation der Hausbesetzer beeindru-ckend sei, auch wenn die Aktion als solche rechtswidrig sei. Eine Konsequenz müs-se nun sein, dass die Wohnraumsituation in Reutlingen insgesamt überprüft werden müsse.In einem weiteren Beschluss der Versammlung begrüßen die Reutlinger Grünen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand aufgefordert die Unterschriftensammlung aktiv zu unterstützen.Der neue Vorstand des Stadtverbandes Reutlingen besteht wie bisher aus Aster Yeman und Lothar Kalka (Kassierer). Neu im Vorstand ist Daniel Jenter. Auf Ihre neuen Aufgaben im Gemeinderat Reutlingen und im Kreistag konzentrieren möchte sich Ana Sauter und trat nicht mehr zur Wahl an.Für seinen Rechenschaftsbericht erhielt der Vorstand viel Anerkennung. Besonders die Veranstaltung „Grüner Stammtisch“, der regelmäßig jeweils am letzten Mittwoch im Monat stattfindet und zu dem auch Gäste immer willkommen sind, wurde lobend erwähnt.

Pestizidfreie Kommune Reutlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Ortsverband Reutlingen senden der Verwaltung ihre Resolution zu und Die Grünen und Unabhängigen, Fraktion im Reutlinger Gemeinderat stellen einen Antrag.

"Pestizidfreie Kommune soll nicht nur als Label oder Zustand, sondern als Ziel und Aufgabe verstanden werden", so Lothar Kalka vom Vorstand. Das wollen die Grünen vom Ortsverband Reutlingen gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion ins Bewusstsein der Stadt und ihrer Bewohner bringen. Die Resolution der Grünen Mitgliederversammlung und der Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion wünscht eine Öffentlichkeitskampagne "pestizidfreie Kommune", die auf das Engagement der Reutlinger Bürger und Unternehmen setzt. Ausdrücklich wird der seit 1987 bestehende Pestizidverzicht der Großstadt begrüßt. "Wir dürfen den Artenschutz aber nicht nur dem Umland überlassen, sondern müssen auch in der Stadt selbst mehr tun" betonte die Fraktionssprecherin Gabriele Janz und verwies auf die Anträge zu "Naturschutz und Urbanität" sowie "Klimaschutz 2030" ihrer Fraktion. Ein besonderes Anliegen der Grünen ist die wachsende Sensibilität der Bevölkerung und der Unternehmen aufzugreifen und tatkräftig zu unterstützen. So fordern sie ins-besondere eine Sonderausstellung im städtischen Naturkundemuseum über insektenfreundliche Blühflächen und die negativen Auswirkungen von Pestiziden. Weiterführend in die Zukunft gedacht, könnte nach Vorstellung der Grünen die "pestizidfreie Kommune" ein erster Baustein einer städtischen Ökologie-Konzeption sein. Dass auch vor Ort mehr möglich ist, bestätigt auf Nachfrage der Grünen die BAUHAUS AG: sie verzichten freiwillig auf den Verkauf von Glyphosat-Produkten.